EVZ-Deutschland - Dokumentation zur Internationalen Konferenz Grenzüberschreitender Verbraucherschutz

Damit Verbraucher in der EU zu ihrem Recht kommen: Die Vertreter zweier europäischer Netzwerke berieten erstmals in Berlin, wie sie Kunden von Anbietern aus dem EU-Ausland im Beschwerde- oder Streitfall gemeinsam helfen können.

Ihre Sorge: Verbraucher sollen nicht auf berechtigten Ansprüchen sitzen bleiben, die ihnen das Verbraucherrecht der EU zugesteht, die ihnen manche Anbieter aber verweigern - sei es in Einzelfällen oder wiederholt.

Das eine der beiden Netzwerke, die zu der Experten-Konferenz zusammen kamen, ist das EU-weite Netzwerk der Durchsetzungsbehörden, das erst Ende Februar 2007 ins Leben gerufen wurde. Es ist dafür da, Verstöße von Anbietern gegen das Verbraucherrecht zu ahnden - durch Abmahnungen, Geldbußen und Unterlassungsklagen.

Das andere Netzwerk ist das ebenfalls EU-weite und außerdem Island und Norwegen umfassende Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren, kurz ECC-Net. Das sind die Stellen, an die sich Verbraucher bei Länder übergreifenden Beschwerden und Streitfällen wenden und auch wenden sollen, um individualrechtliche Ansprüche klären zu lassen.

Die Juristen des ECC-Net bemühen sich im Namen einzelner Kunden um außergerichtliche Lösungen mit den fraglichen Unternehmen.

Da das Netzwerk der Durchsetzungsbehörden Mitte Juni 2007 noch neu war und man an der Schnittstelle zum ECC-Net naturgemäß noch über wenig Erfahrung verfügte, stellten sich für die Zusammenarbeit ganz einfache und doch wichtige Fragen:

Wann geht es um individuelle Rechte, wann ist ein allgemeines Interesse berührt? Mit anderen Worten: Welche Stelle, welches Netzwerk kommt wann „ins Spiel“? Wie soll der Informationsfluss laufen?

Dokumente

• Programm des Tages zu Ablauf und Inhalten
• Pressemitteilung zum Tag - Anlass, Themen, Fallbeispiele
• Eröffnungsrede Peter Hauk, Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg, Peter Hauk MdL, und Vorsitzender der Verbraucherschutzminister-Konferenz (pdf, deutsch, 5 Seiten)

Tagungsunterlagen

• "Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“: VERORDNUNG (EG) Nr. 2006/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (pdf)
• Regulation on consumer protection cooperation: REGULATION (EC) No 2006/2004 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 27 October 2004 on cooperation between national authorities responsible for the enforcement of consumer protection law (pdf)
• Règlement relatif à la coopération en matière de protection des consommateurs » : RÈGLEMENT (CE) No 2006/2004 DU PARLEMENT EUROPÉEN ET DU CONSEIL du 27 octobre 2004 relatif à la coopération entre les autorités nationales chargées de veiller à l’application de la législation en matière de protection des consommateurs (pdf)
• EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz vom 21. Dezember 2006

Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 27. Februar 2007:

• Verbraucherschutz: EU geht energisch gegen grenzüberschreitende Betrügereien vor IP-07-253_DE (pdf)
• Consumers: EU clamp-down on cross border fraudsters IP-07-253_EN (pdf)
• Protection des consommateurs: l’UE prend des mesures rigoureuses contre les fraudeurs transfrontaliers IP-07-253_FR (pdf)

Vorträge vom 14. Juni 2007

• Die beiden Netzwerke und mögliche Kooperationen aus Sicht der Europäischen Kommission: Jesús Orús Báguena, Deputy Head of Unit GD Sanco, und María Luisa Janschek, Administrator (pdf, engl., 10 Seiten)
  

Drei Modelle zur Durchsetzung von Verbraucherrechten auf Behördenebene:

• Das französische Modell: Nicole Nespoulous, Direction Générale de la Concurrence, de la Consommation et de la Répression des Fraudes (folgt)
• Das deutsche Modell: Dr. Georg Starke, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (pdf, deutsch, 4 Seiten) / englische Fassung: Presentation of three models for consumer’s rights enforcement at the administrative level (pdf, engl., 6 Seiten)
• Das estnische Modell: Helle Aruniit, Tarbijakaitseamet (pdf, engl., 9 Seiten)

Organisation und Funktionsweise Europäischer Verbraucherzentren:

• Das portugiesische Modell: Cecilie Cardona (pdf, engl., 4 Seiten)
• Das norwegische Modell: Elisabeth van Riessen (pdf, engl., 10 Seiten)
• Das ungarische Modell: György Morvay (pdf, engl., 7 Seiten)
• Das österreichische Modell: Georg Mentschl (pdf, engl., 7 Seiten)
• Das französische Modell: Bianca Schulz (pdf, frz., 5 Seiten)
• Das irische Modell: Tina Leonhard (pdf, engl., 6 Seiten)
  

Berichte aus den Workshops am 14. Juni 2007

• Konkrete Möglichkeiten einer Zusammenarbeit beider Netzwerke: Synthese der Berichterstatter (ECCs Slowakei, Finnland und Lettland) zu den Themen Fluggastrechte, Timeshare und eCommerce (pdf, engl., 5 Seiten)

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland - Kehl
c/o Euro-Info-Verbraucher e. V.
Rehfusplatz 11, 77694 Kehl
Tel. 07851 / 99148-0, Fax -11
eMail: info@euroinfo-kehl.eu